Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BayVwVfG Art. 39 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; BeiO § 2 Abs. 3; HKaG Art. 15 Abs. 2, Art. 61, Art. 65
  Erledigung der Hauptsache durch Nachholen einer Ermessensbegründung

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  Erledigung der Hauptsache durch Nachholen einer Ermessensbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Dieser Austausch des Klagebegehrens führt zu einer Änderung des Streitgegenstandes und stellt eine zulässige Klageänderung dar (BVerwG, U.v. 27.2.1969 - VIII C 37, 38/67 - BVerwGE 31, 318; BVerwG, B.v. 30.10.1969 - VIII C 219/67 - BVerwGE 34, 159;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 161 Rn. 28).

  Der Beklagte unterliegt, wenn er zu Unrecht die Erledigung des Rechtsstreits bestreitet und demgemäß zu Unrecht an seinem Klageabweisungsantrag festhält (BVerwG, U.v. 27.2.1969 - VIII C 37, 38/67 - BVerwGE 31, 318).

• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Die Hauptsache hat sich objektiv erledigt, wenn dem Klagebegehren rechtlich oder tatsächlich die Grundlage entzogen ist, wenn also das Rechtsschutzziel in dem Prozess nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht worden ist oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (BVerwG, U.v. 24.9.2009 - 7 C 2/09 - NVwZ 2010, 189 Rn. 22).
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Auch wenn es auf die ursprüngliche Begründetheit der Klage nicht ankommt (BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16/00 - BVerwGE 114, 149; BVerwG, U.v. 14.1.1965 - 1 C 68/61 - BVerwGE 20, 146;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 161 Rn. 28 m.w.N.), ist festzustellen, dass bis zur Vorlage der Leitlinien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Ermessensentscheidung nicht den Anforderung des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG entsprechend begründet war, da für den Kläger unter den gegeben Umständen nicht nachvollziehbar erkennbar war, wie die Beklagte zu dem Ermäßigungsbetrag von 60, 00 EUR gekommen ist.

 
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Auch wenn es auf die ursprüngliche Begründetheit der Klage nicht ankommt (BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16/00 - BVerwGE 114, 149; BVerwG, U.v. 14.1.1965 - 1 C 68/61 - BVerwGE 20, 146;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 161 Rn. 28 m.w.N.), ist festzustellen, dass bis zur Vorlage der Leitlinien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Ermessensentscheidung nicht den Anforderung des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG entsprechend begründet war, da für den Kläger unter den gegeben Umständen nicht nachvollziehbar erkennbar war, wie die Beklagte zu dem Ermäßigungsbetrag von 60, 00 EUR gekommen ist.
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Dieser Austausch des Klagebegehrens führt zu einer Änderung des Streitgegenstandes und stellt eine zulässige Klageänderung dar (BVerwG, U.v. 27.2.1969 - VIII C 37, 38/67 - BVerwGE 31, 318; BVerwG, B.v. 30.10.1969 - VIII C 219/67 - BVerwGE 34, 159;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 161 Rn. 28).
• BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80

  Erledigung der Hauptsache - Sonderbeurteilung - Umfang der gerichtlichen Prüfung …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Die Erledigung der Hauptsache ist festzustellen, wenn sich das ursprüngliche Klagebegehren durch ein nach Klageerhebung eingetretenes Ereignis erledigt hat (BVerwG, B.v. 25.11.1981 - 1 WB 131/80 - BVerwGE 73, 312).
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868

  Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Der Kläger muss infolge eines nachträglich eingetretenen Ereignisses sein Klagebegehren nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgen können, seinem Klagebegehren muss vielmehr rechtlich oder tatsächlich die Grundlage entzogen sein (BayVGH, B.v. 2.12.2019 - 13a ZB 19.32868 - juris Rn. 8).